Ökosteuer darf nicht zum Kahlschlag bei Bus und Bahn führen

Aktuelle Informationen für Presse und Rundfunk 17.01.1999 (01/1999)

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:
Andreas Nagel, Freischützstraße 110, 81927 München, (0172) 8342157, nagel@fahrgaeste.de

Nach Berechnungen der SWM-Verkehrsbetriebe müssen für die erhöhte Mineralölsteuer 0,7 Mio. Mark, für die Stromsteuer 5,4 Mio. Mark aufgewendet werden. Gespart wird bei den Lohnnebenkosten lediglich ein Betrag von 1,1 Mio. Mark. Also muß der Fahrpreis angehoben oder Fahrten eingespart werden. Beides kann den Fahrgästen insbesondere kurzfristig, also bevor irgendwelche Ausgleichsmaßnahmen greifen, nicht zugemutet werden.

In den nächsten Tagen werden nochmals die Sachverständigen vom Deutschen Bundestag angehört. Dabei muß eine gerechte und praktikable Lösung für die Fahrgäste gefunden werden. Es ist falsch, den umweltgerechten und besonders attraktiven Schienenverkehr, der elektrisch betrieben wird, derart überproportional zu besteuern, während das Thema Steuer für Flugbenzin nicht angegangen wird.

So stellen wir uns Politik jedenfalls nicht vor, daß Steuervorhaben angekündigt werden, dann eine starke Lobby der Energieverschwender eine Übergangslösung herausschlägt – und die Fahrgäste weiter benachteiligt werden.

Wir fordern einen Verzicht auf die zusätzliche Besteuerung von Bus und Bahn!

Mit freundlichem Gruß
Andreas Nagel

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