Bahnstrecke München – Lindau wird elektrifiziert

Als „entscheidende Weichenstellung‘ bezeichnete Bayerns Verkehrsstaatssekretärin Katja Hessel die heutige Unterzeichnung des Fi-nanzierungsvertrags für den Ausbau der Bahnstrecke München – Memmingen – Lindau zwischen dem Freistaat Bayern und der Deutschen Bahn. Die Aktion Münchner Fahrgäste begrüßt die Elektrifizierung der Strecke von München nach Lindau außerordentlich. ‚Wir hoffen, daß es mit der Inbetriebnahme im Jahr 2015 zu einem Fahrgastzuwachs zwischen München und Zürich kommt‘, meinte dazu Andreas Nagel. ‚Dies entlastet nicht nur die Umwelt, sondern stärkt auch das gesamte System Bahn.‘

Klaus-Dieter Josel, Kaja Hessel und Hans Peter Göttler
Klaus-Dieter Josel, Kaja Hessel und Hans Peter Göttler
Bild: Aktion Münchner Fahrgäste

„Bayern tritt bei dieser Strecke ausnahmsweise in Vorleistung, damit das Schweizer Angebot einer anteiligen Vorfinanzierung angenommen werden kann. Dass die Strecke jetzt bis 2015 elektrifiziert und für den Einsatz von Neigetechnik ertüchtigt werden kann, ist neben dem Beitrag der Schweiz vor allem dem massiven Einsatz der Staatsregierung zu verdanken‘, betonte Hessel. Nachdem der Bund gestern endlich seine Vereinbarung mit der Bahn unterzeichnet hat, müsse sich nun nur noch die Schweiz schnellstmöglich mit der Bahn einigen. Dann stehe einem Ausbau nichts mehr im Weg.

„Wir freuen uns, dass wir dieses wichtige Projekt dank des Engagements des Freistaats nun auf den Weg bringen. Mit der Elektrifizierung und dem Ausbau für Neigetechnikzüge schaffen wir die Voraussetzungen für kürzere Fahrzeiten insbesondere im Personenverkehr‘, erklärte Klaus-Dieter Josel, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für den Freistaat Bayern. „Auch der Vertrag mit der Eidgenossenschaft wird in Kürze unterzeichnet, so dass wir wie geplant 2010 mit dem Bau beginnen können.‘

„Der Freistaat hat mit dem heutigen Tag alles in seiner Macht stehende für eine schnelle Realisierung des Projekts getan. Wir werden durch den Ausbau auf deutscher Seite zusammen mit Maßnahmen im Schweizer Eisenbahnnetz Fahrtzeiten von 3 Stunden und 15 Minuten zwischen München und Zürich erreichen und damit ein attraktives Angebot sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr ermöglichen‘, so Hessel. Der Freistaat werde der DB Netz bis 2030 ein zinsloses Darlehen in Höhe von 55 Millionen Euro für den Ausbau der Strecke zur Verfügung stellen. Allerdings würden Zinsen anfallen, wenn durch Verschulden der Bahn der Ausbau verzögert oder die Strecke mangelhaft instand gehalten werde. Die Gesamtkosten des Ausbaus betragen voraussichtlich 210 Millionen Euro. Die Schweizerische Eidgenossenschaft wolle ein Darlehen in Höhe von 50 Millionen Euro bereitstellen. Der Rest solle aus Bundesmitteln sowie aus Eigenmitteln der Bahn finanziert werden.

„Ohne den Einsatz von Schweiz und Freistaat wäre die verkehrliche Bedeutung der Strecke in den nächsten Jahren praktisch erloschen‘ erklärte Hessel. Der Bund habe das Vorhaben zwar im Bundesverkehrswegeplan in den ‚vordringlichen Bedarf’ eingeordnet, gleichzeitig aber verdeutlicht, es vor 2015 gar nicht angehen zu wollen. „Erst die Vorfinanzierung durch den Freistaat hat es möglich gemacht, das Angebot der Schweiz anzunehmen. Unser finanzielles Engagement für diese grenzüberschreitende Verbindung wird aber eine absolute Ausnahme bleiben. Wir haben dafür weder die Mittel, noch stehen wir in der Verantwortung. Es ist und bleibt ausschließlich Aufgabe des Bundes, für ein leistungsfähiges Schienennetz zu sorgen‘, so die Verkehrsstaatssekretärin.

Die Bundesmittel für Neu- und Ausbau müssten dauerhaft erhöht werden, wenn der Bundesverkehrswegeplan keine reiner Wunschzettel bleiben solle. Nach Art. 87e des Grundgesetzes trägt der Bund die Verantwortung für Ausbau und Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur. Der Freistaat setzt sich seit Jahren für eine Aufstockung und Verstetigung der Bundesmittel für Neu- und Ausbau sowie für die verstärkte Durchführung von Planungen ein.

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