Rot-Grün verabschiedet sich von seriöser Verkehrspolitik

Aktuelle Informationen für Presse und Rundfunk 14.12.2008 (31/2008)

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Mit dem Auftrag an die Verwaltung, eine U-Bahnlinie von der Implerstraße zur Münchner Freiheit zu prüfen, verabschieden sich die beiden Mehrheitsfraktionen im Münchner Stadtrat von einer seriösen Verkehrspolitik. Mit fremdem Geld soll ein ‚U-Bahn-Bypass‘ finanziert werden. Dieser ist nicht nur teuer, sondern auch verkehrspolitisch sinnlos. Bisher hätte die Verwaltung dem einstimmigen Beschluß der Vollversammlung des Stadtrates vom 13. März 1991 zum ‚Ausführungsnetz der Integrierten ÖPNV-Planung‘ folgen sollen. Wesentlicher Inhalt war die Vervollständigung des U-Bahnnetzes, aber auch die Erschließung Münchens durch neue Trambahntangenten. Von allen Trambahnneubaustrecken ist es in den vergangenen 17 Jahren nur gelungen, mit dem Bau einer etwa drei Kilometer langen Trambahnstrecke zu beginnen. Zwei stillgelegte Strecken wurden reaktiviert. Dies ist erbärmlich. In Oberhausen wurde ein neues Trambahnsystem installiert, Saarbrücken erhielt eine Stadtbahn, Madrid hat in den letzten vier Jahren etwa 30 Kilometer neue Straßenbahnstrecke realisiert.

Man kann nur völlig überrascht zu Kenntnis nehmen, daß nun eine verkehrspolitische Wende vollzogen wird, bevor der Gedanke der Tangenten wirksam werden kann. Das Vorgehen beim Versuch die Nordtangente umzusetzen war wenig geschickt. Die Westtangente anscheinend niemals wirklich gewollt.

Wenn man an die Kürzungen bei der U-Bahn in den letzten Jahren denkt, die fehlenden Wagen und das knappe Personal, so ist einem unerklärlich, was in die Sozialdemokraten einschließlich ihres Oberbürgermeisters gefahren ist.

Ärgerlich ist insbesondere, daß sich die Grünen dazu hergeben, uralte Trambahnausbaupläne als neue ‚Offensive‘ auszugeben. Entweder sind die Stadtratsanträge einfach heiße Luft in einem taktischen Spielchen oder der Sachverstand ist bei der letzten Kommunalwahl verloren gegangen.

Entlarvend waren die Worte des Münchner Oberbürgermeisters, Christian Ude, daß nun die Trambahnwesttangente ‚ernsthaft‘ in Angriff genommen werden soll. Was war also in den letzen 17 Jahren geschehen.

Die Münchner Verkehrspolitik leidet seit langem unter dem Problem, daß völlig unrealistische Ziele verfolgt werden. Die Finanzierung ist völlig offen, es wird aber viel Geld für die Planung verschwendet. Ein Beispiel ist nicht nur die gescheiterte Transrapidverbindung zum Münchner Flughafen, sondern auch der viergleisige S-Bahntunnel im Münchner Osten, der immer vehement gefordert wird, für den aber niemals Geld vorhanden ist.

Was braucht München wirklich?

1. Eine zwischen Bund, Land und Landeshauptstadt abgestimmte Verkehrspolitik. Dabei muß es unerheblich sein, ob das System S-Bahn, U-Bahn, Trambahn oder vielleicht sogar eine Mischung aus den Verkehrsmitteln eingesetzt wird.

2. Die S-Bahn, das Rückgrat des MVV-Verkehrs muß in einen stabilen Betriebszustand gebracht werden. Es darf nicht beinahe täglich zu schweren Betriebsstörungen kommen.

3. Der Verkehr zwischen Umland und Stadt muß genau untersucht werden. Wir vermissen hier zum Beispiel eine Schienenverbindung zwischen Dachau, Karlsfeld und dem Münchner Norden. Die Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden muß endlich gesucht werden.

4. Die verschiedenen Verkehrsmittel, auch der Regionalbahnverkehr muß sinnvoll miteinander verknüpft werden, so daß es auch Fahrmöglichkeiten im Störungsfall gibt.

5. Alle Verkehrsprojekte müssen in einer klaren Prioritätenliste geführt und dann nacheinander abgearbeitet werden. Also die zweite S-Bahnstrecke, der Neubau des Hauptbahnhofes, und so weiter..

Bei künftigen Forderungen nach Verbesserungen, werden wir uns nun stets nicht nur an die üppigen Gehälter der Geschäftsführer erinnern, sondern auch an die Verschwendung von Steuergeld für überzogene Planungen, die niemals realisiert werden.

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