Leitlinien erhöhen Rechtsicherheit im Linienverkehr

Das Bayerische Verkehrsministerium veröffentlichte am 29. September 2009 Leitlinien zur Anwendung der EU-Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße. Die Verordnung regelt das Beihilfe- und Vergaberecht für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) neu.

Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil: „Aufgrund der anhaltenden Meinungsverschiedenheiten auf Bundesebene zur Umsetzung der EU-Verordnung in nationales Recht wurde in Deutschland das Personenbeförderungsgesetz bisher nicht an die EU-Verordnung angepasst. Die dadurch entstandene Verunsicherung bei Verkehrsunternehmen und Aufgabenträgern nehmen wir ernst. Die dazu jetzt neu veröffentlichten bayerischen Leitlinien sollen die Rechtssicherheit erhöhen und für eine bayernweit einheitliche Anwendung des neuen Rechts sorgen.‘

Zeil: „Für die Genehmigungsbehörden sind die Leitlinien verbindlich. Den Landkreisen und kreisfreien Städten als kommunale ÖPNV-Aufgabenträger sollen sie als Handlungsempfehlung dienen.‘ Die hohe Qualität und die bewährten Strukturen des ÖPNV im Freistaat blieben auch mit den neuen Regelungen erhalten. Ebenso habe das bisherige Zusammenspiel zwischen den kommunalen ÖPNV-Aufgabenträgern, den Regierungen als unabhängige Genehmigungsbehörden und den Verkehrsunternehmern weiterhin Bestand. „Unternehmerische Initiative und Kreativität sind auch künftig ein Garant für einen qualitativ hochwertigen ÖPNV. Ich begrüße, dass die Verordnung ein besonderes Augenmerk auf die Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmen legt‘, so der Verkehrsminister. Besonders begrüßenswert sei, dass unternehmensinitiierte, sogenannte ‚kommerzielle Verkehre’, auch weiterhin möglich bleiben.

Die neue EU-Nahverkehrsverordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße tritt im Dezember in Kraft. Das Bayerische Verkehrsministerium hat die Leitlinien zur Anwendung der Verordnung mit Vertretern der Regierungen und der betroffenen Verbände im Einvernehmen mit dem Innenministerium entwickelt. Die Leitlinien sind im Allgemeinen Ministerialblatt veröffentlicht. Sie können im Internet auf der Verkündungsplattform der Bayerischen Staatsregierung unter www.verkuendung-bayern.de abgerufen werden.

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