Weichen für Privatisierung der Bahn richtig stellen

Aktuelle Informationen für Presse und Rundfunk 31.08.2006 (05/2006)

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Andreas Nagel, Freischützstraße 110, 81927 München, (0172) 8342157, nagel@fahrgaeste.de

Erfahrung und gesunder Menschenverstand könnten zu einer guten Lösung für die Bahn, die Fahrgäste und die verladende Wirtschaft führen: Das Schienennetz muß von den Transportunternehmen getrennt werden. Sonst wird der Wettbewerb der Schienenverkehrsunternehmen untereinander unzulässig behindert. Die aktuellen Beispiele aus der Energieversorgung sollten allen verantwortlichen Politikern eine Warnung sein. Nur das Eingreifen der Bundesnetzagentur verhindert überhöhte Entgelte für die Benutzung der Leitungen. Die gleichen Probleme gibt es im Fernmeldebereich mit der Telekom.

Wieviele Beispiele für das bisherige Verhalten der Bahn sind erforderlich? Erinnern wir uns an die Pendelfahrten von Rohrbach (Ilm) nach Wolnzach (Markt). Zuerst wurde uns kein Triebzug von der Deutschen Bahn angeboten, leider war kein einziger Zug verfügbar. Als ein nichtbundeseigenes Unternehmen fahren wollte, gab es keine Trasse. Auch hier mußte die Bundesnetzagentur helfen. Oder die Sache mit den gebrauchten Lokomotiven: Brauchbare Loks wurden zerstört, man wollte verhindern, daß sie in die Hände von Konkurrenten fallen. Natürlich hatte alles der Steuerzahler bezahlt. Beispiel Karlsruhe: Seit die Karlsruher Verkehrsbetriebe erfolgreich den elektrischen Betrieb auf ehemaligen Dieselstrecken, die stillgelegt werden sollten, aufgenommen haben, will die Bahn keine neuen Strecken mehr verpachten. Auch können die Karlsruher wesentlich billiger neue Bahnsteige erstellen oder die Strecken unterhalten.

Völlig unverständlich ist das Verhalten der Gewerkschaft Transnet. Sie vertritt ausschließlich die Interessen ihrer Mitglieder ohne zu erkennen welch große Chancen im System Eisenbahn stecken. Kein einziger Arbeitsplatz geht verloren, wenn das Streckennetz von einer anderen Firma, am besten vom Staat betrieben wird. Ein Vergleich mit der Straße drängt sich einfach auf. Infrastruktur bleibt eine Aufgabe der Gebietskörperschaften. Demokratisch kontrolliert. Das ist das Beste für alle.

Wir fordern, daß das Schienennetz im Eigentum des Bundes bleibt und auch von diesem bewirtschaftet wird.

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