Der Bayerische Ministerpräsident und seine Verkehrsministerin setzen sich für die Bahn in der Fläche ein.
Bild: Aktion Münchner Fahrgäste
Bayern pocht auf die Berücksichtigung der Länderinteressen bei der anstehenden Teilprivatisierung der DB AG und fordert eine gesetzliche Regelung ein. Beckstein: „Damit die Teilprivatisierung der DB AG ein Erfolgsmodell für den Schienenverkehr und die Bürger in Deutschland wird, müssen jetzt die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Konkret heißt das, dass wir eine klare rechtliche Grundlage brauchen, die den Ländern als unmittelbaren Fürsprechern der Menschen in den Regionen Mitspracherechte eröffnet und strenge Qualitätskontrollen für den Schienenverkehr ermöglicht. Bayern wird auch weiterhin dafür eintreten, dass den Ländern die erforderlichen Beteiligungsrechte im Hinblick auf die Bewirtschaftung des Schienennetzes eingeräumt werden. Denn eine Ausdünnung des Netzes im ländlichen Raum darf es genauso wenig geben wie auch künftig sichergestellt sein muss, dass jeder zentrale Ort weiterhin an den Fernverkehr angebunden bleibt.‘ Der Ministerpräsident machte deutlich, dass die jetzt beschlossene Teilprivatisierung ein richtiger Schritt auf dem Weg zur Modernisierung des Schienenverkehrs in Deutschland ist. Die Bahn der Zukunft müsse kundenorientierter arbeiten und zu einem modernen leistungsfähigen, europäischen Verkehrsunternehmen weiter entwickelt werden. Richtschnur bei der Privatisierung darf, so Beckstein, nicht ausschließlich die Renditeerwartung sein. Außerdem muss der Bund, so Beckstein, die Erlöse aus der Teilprivatisierung maßgeblich in die Schieneninfrastruktur investieren, um das Netz für die Zukunft bestens zu rüsten.
Verkehrsministerin Emilia Müller unterstrich: „Mit einer guten gesetzlichen Grundlage können sowohl in den Städten als auch im ländlichen Raum Netzqualität und attraktive Verkehre dauerhaft sichergestellt werden. So können wir Risiken einer Teilprivatisierung für Länder und Nahverkehr effektiv verhindern.‘ Müller machte deutlich, dass die Länder selbst erhebliche Anstrengungen für eine gute Eisenbahninfrastruktur unternehmen: „Wir leisten einen großen finanziellen Beitrag für die Schiene. Mitspracherechte bei den Investitionen, Kontrollmöglichkeiten im Hinblick auf die Qualität und effektive Sanktionen bei unzureichender Qualität im Nahverkehrsnetz sollten im Gegenzug selbstverständlich sein.‘ Auch im Hinblick auf den Fernverkehr soll eine gesetzliche Regelung das heutige Angebot sichern und Belastungen für die Länderhaushalte vermeiden. „Der Bund muss sich seiner Verantwortung für das Fernverkehrsangebot stellen. Das Angebot darf sich nicht verschlechtern‘, so die Verkehrsministerin.