Zehn Fragen an die OB-Kandidaten

Aktuelle Informationen für Presse und Rundfunk 28.03.2014 (08/2014)

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Andreas Nagel, Freischützstraße 110, 81927 München, (0172) 8342157, nagel@fahrgaeste.de

Am Sonntag, 30. März 2014 wird in München ein neuer Oberbürgermeister in einer Stichwahl bestimmt. Die Aktion Münchner Fahrgäste hat den beiden Kandidaten zehn Fragen vorgelegt. Bei der Beantwortung werden unterschiedliche Standpunkte deutlich.

1. Der Regionalzughalt Poccistraße wird von der Bayerischen Staatsregierung als sinnvoll erachtet und wird im Rahmen des Ausbauprogramms Eisenbahnknoten München realisiert. Werden Sie als Oberbürgermeister alles für eine schnelle Realisierung in Ihrer nächsten Amtszeit tun – und insbesondere sicherstellen, dass alle dazu notwendigen Voraussetzungen von der Landeshauptstadt München geschaffen werden?

Josef Schmid: Die CSU-Stadtratsfraktion befürwortet seit Langem diesen Halt, ich verweise auf zahlreiche Anträge meines CSU-Stadtratskollegen Dr. Kronawitter, der sich diesen Bahnhof im Übrigen auch zur Entlastung des S-Bahnhaltes Hackerbrücke zu Wiesn-Zeiten vorstellen kann. Dieses Projekt wird auch weiterhin hohe Priorität haben.

Dieter Reiter: Ich begrüße ausdrücklich, dass der Freistaat beabsichtigt, den Regionalzughalt Poccistraße in sein Bahnknotenkonzept aufzunehmen und so die Umsteigebeziehungen für Pendler aus dem Osten verbessert. Genau dies hatte der Münchner Stadtrat so gefordert.

Als OB werde ich hierzu meinen Beitrag leisten und dafür Sorge tragen, dass von Seiten der Stadt die notwendigen planerischen Schritte unternommen werden.

2. Der S-Bahnhof Laim ist in einem unerträglichen Zustand. Die Umsteigebeziehungen zwischen S-Bahn und den Bussen sind schlecht. Werden Sie sich unabhängig vom Bau der sogenannten zweiten Stammstrecke für einen Ausbau des Verbundbahnhofs Laim und den Bau der Umweltverbundröhre für Busse oder Trambahnen einsetzen?

Josef Schmid: Auch hier darf ich auf die zahlreichen Initiativen meiner Fraktion verweisen, die die Bedeutung dieses Bahnhofs für den Verkehrsknotenpunkt München unterstreichen.

Was das Erscheinungsbild des Bahnhofs als Ganzen angeht möchte ich noch darauf verweisen, dass im städtischen Zuständigkeitsbereich aufgrund eines Antrags von uns mehr Abfalleimer und eine häufigere Leerung erreicht werden konnten, so dass sich der optische Eindruck verbessern sollte.

Dieter Reiter: Am S-Bahnhof Laim besteht ohne Zweifel Handlungsbedarf. Daher fordere ich den Freistaat und die Deutsche Bahn auf, endlich die Finanzierung für die 2.Stammstrecke sicherzustellen. Dann kann auch die Umweltverbundröhre realisiert werden. Sollte sich der Freistaat einer Finanzierung der 2.Stammstrecke entziehen, muss der Bau der Umweltverbundröhre im Zusammenhang mit dem Bau der Tram-Westtangente in Angriff genommen werden.

3. Der Ausbau des Münchner Trambahnnetzes muss vorangetrieben werden.
Setzen Sie sich für die schon vor Jahrzehnten beschlossene Trambahn Westtangente und deren Realisierung in der nächsten Amtszeit ein?

Josef Schmid: Die Trambahn ist für mich grundsätzlich ein attraktives und leistungsfähiges städtisches Verkehrsmittel. Ich setze daher weiter auf das bewährte Netz und sinnvolle Arrondierungen und Ergänzungen, wie z.B. die Cosima-Tram oder aktuell die Verbindung nach Berg-am-Laim.

Bei der Weiterplanung der Tram als oberirdischem Verkehrsmittel ist jedoch auf die schützenswerten Belange der Anwohner Rücksicht zu nehmen. Insbesondere das Thema Lärm und Erschütterungsschutz stehen auf der Agenda.

Einige geplante Verbindungen, darunter auch die Westtangente, sehe ich jedoch sehr kritisch. Meines Erachtens macht es wenig Sinn, eine Hauptverkehrsachse so zu schwächen, dass es zu Staus und den damit verbundenen Lärm-, Feinstaub- und Umweltbelastungen sowie zu Schleichverkehr in den Nebenstraßen kommen wird.

Hier wird eine Situation nicht verbessert, sondern für die Anlieger verschlechtert. Dies wird auch von vielen Betroffenen vor Ort so gesehen. Hier nimmt die CSU diese Bedenken sehr ernst. Ich sehe dieses Projekt aufgrund der dargestellten Bedenken sehr kritisch.

Dieter Reiter: Die SPD hat in der letzten Amtszeit die Planungen für die Tram Westtangente mit Nachdruck, unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Bezirksausschüsse, vorangetrieben. Nach derzeitigem Planungsstand steht die Projektgenehmigung unmittelbar vor der Beschlussfassung durch den Stadtrat. Dann steht einem Baubeginn nichts mehr im Wege.

4. Der Verbundgedanke und die Zusammenarbeit zwischen dem städtischen Verkehrsunternehmen und der Verbundgesellschaft muss dringend wieder gestärkt werden. Setzen Sie sich, auch als Vorsitzender der MVV-Gesellschafterversammlung für eine verbesserte Zusammenarbeit und eine Stärkung des MVV ein?

Josef Schmid: Es war insbesondere meine Fraktion, die die Alleingänge der MVG innerhalb des Verbundes immer kritisiert hat. Angesichts der bevorstehenden Probleme, vor allem dem prognostizierten Zuzug nach München und der Region sowie den daraus resultierenden Herausforderungen für den Individual- und den Öffentlichen Verkehr, kann die Antwort nur in einer optimalen Zusammenarbeit aller beteiligten Partner liegen. Wir gehen sogar noch einen Schritt weiter und regen an, die MVV-Region neu zu denken. Das Einzugsgebiet der Stadt wird sich ausweiten und darauf muss das ÖPNV-Angebot reagieren.

Dieter Reiter: Die Region München wächst weiter. Die Herausforderungen in der Verkehrspolitik können nur im Schulterschluss mit dem Umland bewältigt werden. Vordringlich ist eine Stärkung des ÖPNV und folgerichtig des MVV.

Dies setzt aber auch die Kooperationsbereitschaft der Landkreise und des Freistaates voraus.

5. Die öffentlichen Toiletten in den U-Bahnhöfen sollen geschlossen oder kostenpflichtig angeboten werden. Viele Münchner wünschen sich mehr kostenlose und dabei auch saubere Toiletten. Werden Sie sich für einen Ausbau und die weitere kostenlose Zurverfügungstellung von öffentlichen Toiletten einsetzen?

Josef Schmid: Die CSU-Stadtratsfraktion kämpft nahezu seit Jahrzehnten für eine Verbesserung der Sauberkeit in den öffentlichen WC-Anlagen – leider bislang erfolglos, denn die rot-grüne Stadtratsmehrheit blockiert alle Vorschläge und Initiativen von uns.

Nach jahrelangem Zögern und Verschleppen hat der Münchner Stadtrat mit seiner rot-grünen Mehrheit beschlossen, dass etwa die Hälfte aller öffentlichen Toilettenanlagen geschlossen wird und die restlichen Zug um Zug saniert und von einer noch zu gründenden Münchner Toiletten GmbH betrieben werden. Wir haben wiedereinmal massiv gegen diese Reduzierung der öffentlichen Bedürfnisanstalten gekämpft, Rot-Grün hat diese bürgerunfreundliche Maßnahme durchgesetzt!

Sollte ich ab Mai 2014 als neuer Oberbürgermeister die Weichen in der Münchner Stadtpolitik stellen dürfen, dann werde ich für ausreichede, saubere und wenn möglich kostenlose öffentliche Toilettenanlagen sorgen.

Dieter Reiter: Der Münchner Stadtrat hat eine Reduzierung der wenig besuchten Toiletten beschlossen. Gut sanierte Toilettenanlagen sollen im Gegenzug gegen einen kleinen Beitrag genutzt werden können. Dies erscheint mir sinnvoll, da so der Sauberkeit und dem Erhalt der Toiletten mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird. Derzeit prüfen wir die Einrichtung von weiteren Toiletten an geeigneten Orten, wie beispielsweise an der Isar. Eine Erweiterung des Angebots befürworte ich.

Handlungsbedarf besteht in jedem Fall noch in der Informationsbereitstellung durch die Stadt, die ein Auffinden von Toiletten im öffentlichen Raum deutlich erleichtert.

6. Die Münchner U-Bahn und auch di
e Trambahn leiden seit Jahren unter einem Fahrzeugmangel. Werden Sie diesen Missstand abschaffen?

Josef Schmid: Die aktuelle Misere um neue Fahrzeuggarnituren bei Trambahnen und U-Bahnen war wiederholt Gegenstand von Anträgen von uns. Wir haben insbesondere gefordert, als Stadtrat rechtzeitig informiert zu werden. Leider entwickeln sich die Stadtwerke mit ihren Töchtern immer mehr zu einer eigenständigen Verwaltung, die es dem Stadtrat schwer macht, hier seiner Kontrollfunktion nachzukommen. Eigentlich hat der Wirtschaftsreferent Dieter Reiter sein Amt mit dem Anspruch angetreten, dies zu verbessern. Wir sind leider noch nicht sehr weit auf diesem Weg.

Dieter Reiter: Der Fahrzeugmangel resultiert in erster Linie daraus, dass bei den neu bestellten Fahrzeugen, immer wieder technische Mängel und Auslieferungsverzögerungen auftreten. Dies führte beim Hersteller wiederholt zu Lieferengpässen, die die MVG so gut es geht zu kompensieren versucht. Hier muss der Hersteller zukünftig noch mehr in die Pflicht genommen werden.

7. Verkehrsplanung ist eigentlich eine Aufgabe der Stadtverwaltung. Werden Sie für eine klare Trennung zwischen Verkehrsdurchführung durch ein städtisches Unternehmen und der Planung durch die Verwaltung sorgen?

Josef Schmid: Es ist uns schon lange ein Dorn im Auge, dass die Stadtwerke München – egal in welchem Bereich – zunehmend in die Stadtverwaltung hineinregieren. Es ist bezeichnend, dass insbesondere die Kollegen der SPD auf jedwede Kritik dünnhäutig reagieren und uns vorwerfen, wir würden die Stadtwerke privatisieren wollen. Dies ist natürlich fern jeder Realität. Ich stehe für starke Stadtwerke in der alleinigen Hand der Stadt München, aber diese Unterstützung ist kein Freibrief für eigenmächtiges Handeln. Da der Ausbau des ÖPNV eine der zentralen Aufgaben der Zukunft sein wird, wird es bei einem Oberbürgermeister Schmid auch eine entsprechende, direkt beim Oberbürgermeister angesiedelte Stelle geben, die die Planungen der Stadt hier koordiniert und vor allem beschleunigt!

Dieter Reiter: Es gibt keine Vermischung der Aufgabengebiete. Diese sind konkret zugewiesen:
Die Verkehrsplanung, von der Beschlussfassung über den Verkehrsentwicklungsplan und alle Grundsatzfragen bis hin zur Projektgenehmigung liegt in den Händen des demokratisch gewählten Stadtrates. Die MVG übernimmt als fachkundiger Dienstleister in Abstimmung mit den zuständigen Referaten nur die konkrete Planung der Trassen. Die Entscheidung über die Trassenführung liegt aber beim Stadtrat.

8. Die Beziehungen zum Umland sind teilweise schlecht. Ein Beispiel ist das jahrelange Gezerre um die Trambahn 25 nach Grünwald. Werden Sie sich für ein gutes Verhältnis mit dem Umlandgemeinden und bessere Verbindungen mit Bussen und Bahnen einsetzen?

Josef Schmid: Es ist meine ständige Kritik, dass die Beziehungen zum Umland sträflich vernachlässigt wurden. Hier ist dringend neues Denken gefragt. Wir müssen runter vom „hohen Ross‘, so werden wir nämlich derzeit wahrgenommen, hin zu einer neuen, partnerschaftlichen Kooperation auf Augenhöhe. Die Region München mit allen anstehenden Herausforderungen kann sinnvoll nur gemeinsam, also Stadt und Umland, agieren. Diese Zusammenarbeit ist mir wichtig und wird von mir gefördert werden.

Dieter Reiter: Sie haben nicht ganz unrecht. Die Verhandlungen zum Fortbestand der Trambahnlinie 25 waren lang und intensiv, konnten aber letztendlich zu einem für alle Beteiligten erfreulichen Abschluss gebracht werden.

Generell strebe ich mit dem Umland eine Kooperation auf Augenhöhe an, um neben dem Wohnungsbau die Bewältigung der Verkehrsprobleme in Angriff zu nehmen.

Gerne setze ich mich dafür ein, wenn von Seiten der Umlandgemeinden der Wunsch besteht, dass Linien durch die MVG übernommen werden.

9. Die MVV-Tarife sind an manchen Stellen ungerecht. Beispielsweise die Vervierfachung des Fahrpreises an den Zonengrenzen, wenn man mehr als 2 Stationen (Kurzstrecke) fährt. Setzen Sie sich für gerechte Tarife ein?

Josef Schmid: Zur Kooperation mit dem Umland, zur sinnvollen Bewältigung des Bevölkerungszuwachses gehört es, den MVV anzupassen. Wir haben dazu erst kürzlich einen entsprechenden Antrag gestellt, der sowohl eine Reform bzw. Anpassung der Tarife unter Einbeziehung der Fahrgastverbände, als auch eine Berücksichtigung des Umlandes, beinhaltet.

Dieter Reiter: Wir brauchen eine Vereinfachung der Tarife und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten beim MVV-Tarifsystem. Dazu ist eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Stadt, den Landkreisen und dem Freistaat notwendig. Diese Aufgabe möchte ich als Oberbürgermeister von München aktiv angehen.

10. Die Metrobuslinie 50 wurde im Abschnitt Moosach – Lasallestraße eingestellt. Sie wäre eine sinnvolle Tangente, insbesondere bei einer Verknüpfung mit der Metrobuslinie 51. Setzen Sie sich für eine Beschleunigung der Metrobuslinie 50 und deren Führung von Johanneskirchen nach Moosach ein?

Josef Schmid: Die Buslinie 50 wurde von SPD und Grünen trotz heftiger Proteste vor Ort gestrichen. Erst nachdem ich mir bei einem Vor-Ort-Termin die Problematik persönlich habe erläutern lassen, ist Rot-Grün zumindest einen Schritt in die richtige Richtung gegangen. Allerdings nur befristet und nur in Teilen, so dass das Damoklesschwert nach wie vor über der Busverbindung schwebt. Insbesondere vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung meine ich, dass wir Busverbindungen wie die in Moosach, aufrechterhalten müssen, um den älteren Menschen ihre Mobilität zu gewährleisten. Es genügt nicht, die Forderungen nach Mobilität im Alter in vielen städtischen Papieren zu dokumentieren, wenn sie in der Realität nicht mit Leben gefüllt wird. Es kommt auf die konkrete Umsetzung an und diese Busverbindung ist ein Beispiel dafür, wie städtische Politik an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger vorbei geht. Das will ich ändern.

Dieter Reiter: Mit der Verlängerung der Buslinie 143, und der damit verbundenen Wiederbelebung der Haltestellen Andernacher und Ehrenbreitsteiner Straße, hat man aus meiner und auch örtlicher Sicht eine vorerst gute Lösung gefunden. Sollte der auf zwei Jahre begrenzte Probebetrieb sich als nicht erfolgreich erweisen, muss dieses Thema erneut angepackt werden.

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